Asylgesetz

Anlage II (zu § 29a)

Albanien
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
Montenegro
Senegal
Serbien

Begründung des Gesetzgebers (Quelle Bt-Ds 18/6185)

Es wird zunächst auf den Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Für die Einstufung der einzelnen Staaten als sichere Herkunftsstaaten sind außerdem folgende Erwägungen maßgeblich:

1. Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zu Albanien bis zum 23.09.2015 sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen, wie z.B. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) entspricht die Bestimmung dieses Staates zum sicheren Herkunftsstaat den vorgenannten Kriterien. Die Republik Albanien ist eine parlamentarische Demokratie mit einem funktionierenden Mehrparteiensystem. Die politische Opposition wird in keiner Weise eingeschränkt, vielmehr macht sie von ihren Möglichkeiten (insbesondere mit medienwirksamen und regelmäßig sehr scharfen Angriffen) reichlich Gebrauch. Das politische Leben ist stark polarisiert; Clanstrukturen dominieren die Parteien. Parteipolitische Zugehörigkeit bzw. Abhängigkeiten wirken weit in das gesellschaftliche Leben hinein. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde am 2. Oktober 1996 ratifiziert. Albanien ist darüber hinaus insbesondere an folgende Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte gebunden:
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.12.1966
- Fakultativprotokoll vom 10.12.2008 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.12.1966
- Internationaler Pakt vom 16.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte
- Fakultativprotokoll vom 16.12.1966 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
- Übereinkommen vom 10.12.1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Änderung vom 8.9.1992 zu Artikel 17 (7) und 18 (5) des Übereinkommens vom 10.12.1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Fakultativprotokoll vom 18.12.2002 zum Übereinkommen vom 10.12.1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten wurden in Verfassung und Gesetzgebung verankert. Die Verfassung vom 21. Oktober 1998 enthält in ihren Artikeln 15 bis 58 einen ausführlichen Katalog von Grundrechten, die nur in wenigen Fällen eingeschränkt werden können. In keinem Fall darf eine Einschränkung über die Vorgaben der Europäischen Konvention für Menschenrechte hinausgehen. Dies umfasst unter anderem einen Artikel zur Gleichbehandlung. Dementsprechend besteht beispielsweise auch keine gesetzliche Diskriminierung eines Geschlechts. Es darf als gewährleistet angesehen werden, dass in Albanien keine asylrelevante Verfolgung stattfindet. Systematische Menschenrechtsverletzungen finden nicht statt. Politische Verfolgung, das Verschwindenlassen politischer Gegner, Folter oder Zensur gehören der Vergangenheit an. Dies wird auch durch die Feststellungen im „Albania 2014 HumanRights Report“ vom United States Department of State bestätigt, wonach es keinerlei Hinweise auf politische Gefangene oder politische Untersuchungshäftlinge gibt. Auch wenn es vereinzelte Übergriffe durch Polizeibeamte gibt Gewaltanwendung insbesondere gegenüber inhaftierten Personen), so wird nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen im Polizeigewahrsam und in Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Im Mai 2014 richtete das Parlament eine neue Institution für interne Angelegenheiten und Beschwerden ein, die gegen Polizeikorruption und Menschenrechtsverletzungen vorgehen soll. Staatliche Repression gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen wegen ihrer Nationalität, politischen Überzeugung, Rasse oder Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder sozialen Gruppe findet nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes nicht statt. Die persönliche Freiheit des Einzelnen wird durch staatliche Stellen nicht willkürlich eingeschränkt, das Leben des Einzelnen ist durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Es erscheint gewährleistet, dass keine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Folter ist verboten, die Todesstrafe im Friedensfall ist abgeschafft. Ferner existiert seit 2010 ein Antidiskriminierungsgesetz. Als Kontroll-/Mediationsinstitutionen agieren das „State Committee on Minorities“, die seit Mai 2010 tätige Antidiskriminierungsbeauftragte und der Ombudsmann. Bürgerliche Freiheiten werden gewährt. Die Religionsfreiheit wird in Artikel 10 der albanischen Verfassung garantiert; insbesondere wird ausdrücklich erklärt, dass es keine offizielle Staatsreligion gibt, den Staat eine (dem Grundgesetz vergleichbare) Neutralitätspflicht trifft und dass jegliche Religionen bzw. Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden; Art. 24 der albanischen Verfassung garantiert gleichlaufend mit zuvor genannten Prinzipien die Religionsfreiheit als individuelles Recht des Einzelnen; staatliche Einschränkungen bestehen nicht.
Österreich sowie mindestens sechs weiteren EU-Mitgliedern als sicherer Herkunftsstaat angesehen. Auch die Schweiz und Norwegen haben Albanien als sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Die Stabilität Albaniens ist gewährleistet. Eine wesentliche Verschlechterung der politischen Stabilität oder der Menschenrechtslage in Albanien ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Eine regelmäßige intensive Überprüfung der Lage in Albanien, insbesondere im Rechtstaatlichkeitsbereich, ist durch die entsprechenden Überprüfungen im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses des Landes gewährleistet. Nach alledem steht einer Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat trotz noch vorhandener Defizite nichts entgegen. Es kann als gewährleistet betrachtet werden, dass in Albanien generell weder asylrelevante Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen Konfliktes drohen.

2. Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zu Kosovobis zum 24.09.2015 sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen, wie z.B. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), entspricht die Bestimmung dieses Staates zum sicheren Herkunftsstaat den vorgenannten Kriterien.
Die Republik Kosovo hat sich als parlamentarische Demokratie mit einem funktionierenden Mehrparteiensystem gefestigt. Eine Vielzahl von Parteien steht im freien demokratischen Wettbewerb. Auch in der heutigen Regierung ist eine Partei, die ethnische Serben vertritt, an der Regierung beteiligt. Auch alle relevanten Minderheiten in Kosovo sind durch eigene politische Parteien bzw. Vereinigungen im öffentlichen Leben präsent, mit für sie reservierten Sitzen im Parlament. Die politische Opposition wird in ihrer Betätigung nicht eingeschränkt. Bei der Gewährleistung eines sicheren und stabilen Umfelds werden die kosovarischen Sicherheitskräfte durch die NATO-Operation KFOR unterstützt. Da die Lage in den Teilen des Landes südlich des Flusses Ibar seit längerer Zeit gleichbleibend stabil ist, konzentriert KFOR seinen Einsatz auf den Norden des Landes. Auch dort musste die Mission schon seit Längerem nicht mehr zur Unterstützung der kosovarischen Polizei aktiv tätig werden. U.a. folgende Menschenrechtsabkommen gelten nach der Verfassung unmittelbar für Kosovo und haben Anwendungsvorrang gegenüber dem einfachen nationalen Recht: - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Zusatzprotokolle (EMRK)
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, inkl. Zusatzprotokolle
- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
In der kosovarischen Verfassung sind rechtsstaatliche Grundsätze, die Bindung der Exekutive an Gesetze sowie die Unabhängigkeit der Justiz verankert, ebenso die unveräußerlichen Menschenrechte. So sind z.B. die Religionsfreiheit, die Versammlungs- nd Vereinigungsfreiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit durch die kosovarische Verfassung garantiert. Das Verbot der Folter sowie der unmenschlichen Behandlung und der Anwendung der Todesstrafe ist in der Verfassung verankert.
Nicht albanischen Minderheiten (Roma/Ashkali/Ägypter (RAE), Serben, Bosniaken, Türken und Goranen) werden in der Verfassung weitreichende Rechte und politische Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt (u. a. garantierte Parlamentssitze und konstitutive Beteiligung an wichtigen Gesetzgebungsvorhaben). Die Verfassung erlaubt weitreichende Autonomie auf lokaler Ebene und sieht die Ausübung der eigenen Sprache, Religion und Kultur sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen in Minderheitensprachen und die Nutzung eigener Medien vor. Die in den internationalen Menschenrechtsinstrumenten und in der Verfassung verbürgten Rechte werden in der Praxis weitgehend geschützt. Gewaltenteilung ist gewährleistet. Systematische Menschenrechtsverletzungen durch Staatsorgane finden nicht statt. Staatliche Repression gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen wegen ihrer Nationalität, politischen Überzeugung, Rasse oder Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder sozialen Gruppe findet nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes ebenfalls nicht statt. Die persönliche Freiheit des Einzelnen wird durch Deutscher Bundestag staatliche Stellen nicht willkürlich eingeschränkt, das Leben des Einzelnen ist durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Bürgerliche Freiheiten werden gewährt. Einschränkungen der Religionsfreiheit sind nicht bekannt. Es erscheint gewährleistet, dass in Kosovo keine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es sind keine Fälle von Folter durch die Polizei oder andere staatliche Stellen bekannt geworden, ebenso wenig Fälle des Verschwindenlassens. Am 10. September 2012 hat die Internationale Lenkungsgruppe (ISG) die Überwachung der Unabhängigkeit der Republik Kosovo beendet. Damit honorierte die Internationale Gemeinschaft, dass Kosovo den Ahtisaari-Plan inzwischen ganz überwiegend in kosovarisches Recht umgesetzt und sich verpflichtet hat, die Prinzipien des Ahtisaari-Plans auch über das Ende der überwachten Unabhängigkeit hinaus zu respektieren und weiter zu implementieren, darunter weitreichende Regelungen zu Schutz und Partizipation der Minderheiten am politischen Prozess. Die Regierung tritt öffentlich für Toleranz und Respekt gegenüber den RAE ein und hat im Februar 2009 die Regierungsstrategie „Strategy for the Integration of Roma, Ashkali and Egyptian Communities in the Republic of Kosovo 2009-2015“ verabschiedet. Mit dem im Politischen Dialog mit Serbien beschlossenen Verband mehrheitlich kosovo-serbischer Gemeinden wird die serbische Minderheit ein weiteres Instrument der Vertretung ihrer Rechte im kosovarischen Staat erhalten. Die kosovarische Medienlandschaft ist vielfältig. Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit kann generell ohne staatliche Einschränkungen wahrgenommen werden. Vereinzelt kommt es zu Versuchen von Einschüchterung und Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und organisierte Kriminalität. Die Verfassung sieht die Möglichkeit vor, sich im Fall einer Grundrechtsverletzung nach Ausschöpfung des Rechtswegs an das Verfassungsgericht zu wenden. Kosovo strebt die allen Staaten des Westlichen Balkans in Aussicht gestellte Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Kosovo hat am 25. Juli 2014 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, die Unterzeichnung wird gegenwärtig auf EU-Seite vorbereitet und soll in den kommenden Monaten stattfinden. Auch im EU-Annäherungsprozess Kosovos spielen Fragen der Rechtsstaatlichkeit eine herausgehobene Rolle. Kosovo strebt außerdem nach engeren Beziehungen zur NATO. Der Aufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte (Kosovo Security Force) wird durch die NATO eng begleitet. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Oktober 2014 erkennt Fortschritte im Justizbereich an, sieht jedoch weiterhin Defizite u. a. im Bereich der Unabhängigkeit und Effizienz von Richtern und Staatsanwälten. Kosovo wird beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sowie der Festigung demokratischer Institutionen, guter Regierungsführung und Minderheiten und Menschenrechtsschutz weiterhin von der EU-Rechtstaatsmission EU-LEX, aber auch der OSZE begleitet. EULEX unterstützt Kosovo seit 2008 bei der Entwicklung und Stärkung von Justiz, Zoll und Polizei. Mit Ausnahme der besonders sensiblen Bekämpfung von Korruption,Organisierter Kriminalität und Kriegsverbrechen, die weiter mit exekutivem Mandat wahrgenommen wird, kann die Mission sich inzwischen auf die Beratung der kosovarischen Institutionen beschränken. Zur justiziellen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt wird das international besetzte sogenannte SITF-Gericht beitragen, dessen Einrichtung das kosovarische Parlament am 3.8.2015 per Verfassungsänderung beschlossen hat. Im Normalisierungsprozess mit Serbien ist es gelungen, die staatlichen Institutionen (z.B. Polizei und Zoll) auch in den mehrheitlich kosovo-serbisch besiedelten, bisher de facto von Belgrad verwalteten Norden des Landes hinein auszudehnen. Der Aufbau von in das kosovarische Justizsystem eingegliederten Gerichten und Staatsanwaltschaften im Norden hat begonnen und soll in Kürze abgeschlossen werden. Hier wird die EU engagiert bleiben, um im Institutionenaufbau bereits Erreichtes zu festigen und auszubauen. Die in der Verfassung vorgesehene Ombudsperson geht Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch die kosovarischen Behörden nach; ihre Einflussmöglichkeiten werden aber allgemein als begrenzt eingeschätzt. Kosovo hat ein an europäischen Standards orientiertes Asylverfahren. Fälle von Zurückweisungen sind nicht bekannt. Auch wenn die wirtschaftliche und soziale Lage von Teilen der Bevölkerung wie insbesondere großen Teilen der Roma-Minderheit weiterhin schwierig ist, findet eine asylrelevante Verfolgung nicht statt. Die Situation der Roma (ca. 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) ist geprägt von wirtschaftlicher Not aller in vergleichbarer Situation lebenden Einwohner von Kosovo; eine ethnische Diskriminierung von staatlicher Seite ist nicht feststellbar. Auch eine vom Europäischen Unterstützungsbüro fü r Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) im Mai 2015 veröffentlichte Untersuchung zum EU-weiten Anstieg der Asylanträge aus den Westbalkanstaaten sieht die Ursache für den Anstieg auch der Anträge von Angehörigen der Roma-Minderheit insbesondere in den wirtschaftlichen und sozialen Problemen, nicht jedoch in einer asylrelevanten Verfolgung. Kosovo gewährt unabhängigen internationalen Organisationen zum Zwecke der Überwachung der Menschenrechtslage Zutritt zu seinem Hoheitsgebiet und den entsprechenden Institutionen und Einrichtungen. Aus der zitierten vergleichenden Untersuchung des EASO geht hervor, dass die überwiegende Zahl der EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz die Lage in Kosovo ähnlich einschätzen, was sich in dem sehr hohen Anteil der negativen Entscheidungen über gestellte Asylanträge niederschlägt. Es herrscht Konsens darüber, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrelevanten Sinne gleichzusetzen sind. Kosovo wird auch von Belgien und Österreich sowie mindestens vier weiteren EU-Staaten als sicherer Herkunftsstaat angesehen. Auch die Schweiz und Norwegen haben Kosovo als sicheren Herkunftsstaat eingestuft.
Die Stabilität des Landes ist gewährleistet. Eine wesentliche Änderung der politischen Stabilität oder der menschenrechtlichen Lage im Land ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Eine regelmäßige intensive Überprüfung der Lage in Kosovo, insbesondere im Rechtstaatlichkeitsbereich, ist durch die entsprechenden Überprüfungen im EU-Annäherungsprozess des Landes gewährleistet. Nach alledem steht einer Einstufung Kosovos als sicherer Herkunftsstaat trotz noch vorhandener Defizite nichts entgegen. Es kann als gewährleistet betrachtet werden, dass in Kosovo generell weder asylrelevante Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen Konfliktes drohen.

3. Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zu Montenegrobis zum 1. April 2015 sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen, wie z.B. UNHCR oder IKRK, entspricht die Bestimmung dieses Staates zum sicheren Herkunftsstaat den vorgenannten Kriterien.
Montenegro ist eine parlamentarische Demokratie mit einem funktionierenden Mehrparteiensystem. Eine Vielzahl von Parteien steht im freien demokratischen Wettbewerb. Opposition und Zivilgesellschaft betätigen sich frei. Montenegros Rechtsordnung ist völkerrechtsfreundlich. Internationale Abkommen, denen Montenegro beigetreten ist, sowie die Grundsätze des Völkerrechts werden inkorporiert und sind vorrangig anwendbares Recht, sofern die nationalen Gesetze hiervon abweichen. Zu den von Montenegro unterzeichneten Abkommen zählen insbesondere
- Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Die Verfassung Montenegros vom 19. Oktober 2007 enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog, der neben allgemeinen Bestimmungen und Verfahrensrechten (Unschuldsvermutung, Anspruch auf Rechtsschutz, Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess, Rückwirkungsverbot u. a.), die politischen Rechte und Freiheiten (u. a. Schutz der Würde und Unverletzlichkeit der Person, Wahlrecht, Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinsfreiheit) und umfangreiche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte festschreibt. Die in den internationalen Menschenrechtsinstrumenten und der Verfassung verbürgten Rechte werden in der Praxis weitgehend geschützt. Die Menschenrechtslage in Montenegro entspricht insgesamt internationalen Standards.Systematische, zentral gesteuerte Menschenrechtsverletzungen durch Staatsorgane sind nicht zu verzeichnen. Es erscheint gewährleistet, dass in Montenegro keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch staatliche Organe stattfindet. Die persönliche Freiheit und das Leben des Einzelnen sind durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Staatliche Repression findet nicht statt. Es gibt keine Anzeichen für eine diskriminierende Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis. Es gibt keine Todesstrafe in Montenegro. Fälle des Verschwindenlassens von Personen durch staatliche Stellen sind ebenfalls nicht bekannt. Die Religionsfreiheit wird verfassungsrechtlich garantiert, Einschränkungen von staatlicher Seite bestehen nicht. Die Medienlandschaft ist vielfältig. Presse- und Meinungsfreiheit sind durch Verfassung und Gesetz gewährleistet, in der Praxis erschweren schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen die Pressearbeit. Die verstärkte polizeiliche und juristische Aufarbeitung von Angriffen auf Journalisten hat inzwischen in einigen Fällen zur Aufklärung und Strafverfolgung geführt; eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Medien, Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft beschäftigt sich mit der Aufklärung bislang ungelöster Altfälle. Die Verfassung sieht die Möglichkeit vor, sich im Falle einer Grundrechtsverletzung nach Ausschöpfung des Rechtsweges an das Verfassungsgericht zu wenden. Alle im Parlament vertretenen Parteien befürworten den pro-europäischen Kurs des Landes inklusive der damit verbundenen tiefgreifenden Wirtschafts-, Verwaltungs- und Justizreformen. Seit 2012 führt Montenegro Beitritts-erhandlungen mit der Europäischen Union unter dem neuen Verhandlungsansatz der besonderen Berücksichtigung von Rechtsstaatlichkeitsthemen. Montenegro bemüht sich intensiv um den Beitritt zur NATO.
Im Kontext des EU-Beitrittsprozesses wurden bereits tiefgreifende Reformen im Justizsektor mit dem Ziel der Stärkung der Unabhängigkeit sowie der Steigerung der Effizienz des Justizsystems durchgeführt. Der weiteren Umsetzung dieser Reformstrategie widmet die EU im Rahmen des weiteren Beitrittsprozesses besondere Aufmerksamkeit. Für die Verbesserung des Menschenrechtsrechtsschutzes wurde bei der Regierung das Büro eines Ombudsmanns eingerichtet. Die Effektivität des Rechtssystems wird zudem von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen aufmerksam und kritisch beobachtet. Auch der Grundsatz der Nichtzurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. In Montenegro herrscht keine Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder internen bewaffneten Konflikts. Auch wenn die wirtschaftliche und soziale Lage von Teilen der Bevölkerung wie insbesondere großen Teilen der Roma-Minderheit weiterhin schwierig ist, findet eine asylrelevante Verfolgung nicht statt. Auch eine vom EASO im November 2013 veröffentlichte, bereits zitierte Untersuchung zum EU-weiten Anstieg der Asylanträge aus den Westbalkanstaaten sieht die Ursache für den Anstieg insbesondere der Anträge der Roma-Minderheit in den wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Roma, nicht jedoch in einer asylrelevanten Verfolgung dieser Personengruppe. Die Verfassung enthält ausführliche Bestimmungen zum Schutz spezieller Rechte und Freiheiten nationaler Minderheiten. Montenegro gewährt unabhängigen internationalen Organisationen zum Zwecke der Überwachung der Menschenrechtslage Zutritt zu seinem Hoheitsgebiet und entsprechenden Institutionen und Einrichtungen.
Aus der zitierten vergleichenden Untersuchung des EASO vom November 2013 geht hervor, dass die überwiegende Zahl der EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz die Lage in Montenegro ähnlich einschätzen, was sich in dem sehr hohen Anteilder negativen Entscheidungen über gestellte Asylanträge niederschlägt. Es herrscht Konsens darüber, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrelevanten Sinne gleichzusetzen sind. Montenegro wird von Belgien, Frankreich und Österreich und mindestens sieben weiteren EU-Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat angesehen. Auch die Schweiz und Norwegen haben Montenegro als sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Die Stabilität des Landes ist gewährleistet. Eine wesentliche Verschlechterung der politischen Stabilität oder der Menschenrechtslage in Montenegro ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten.
Eine regelmäßige intensive Überprüfung der Lage in Montenegro, insbesondere im Rechtsstaatlichkeitsbereich, ist durch die entsprechenden Überprüfungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses gewährleistet. Nach alledem steht einer Einstufung Montenegros als sicherer Herkunftsstaat trotz noch vorhandener Defizite nichts entgegen. Es kann als gewährleistet betrachtet werden, dass in Montenegro generell weder asylrelevante Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen Konfliktes drohen.