Asylpaket II verschärft das Asylverfahren

Die Bundesregierung hat das Asylpaket II beschlossen. Das bedeutet ein beschleunigtes Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge. Außerdem werden Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Das Asylverfahren soll so gestrafft werden, dass es innerhalb von einer Woche durchgeführt werden kann.

Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen für das komplette Asylverfahren zuständig sein. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.
Das neue Gesetz bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann:  Dazu zählen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken. Das wird beispielsweise angenommen, wenn sie über ihre Identität täuschen oder die Abnahme der Fingerabdrücke verweigern.

Beschleunigtes Asylverfahren

Die zeitlichen Abläufe im Asylverfahren werden so zusammengezogen, dass es innerhalb einer Woche durchgeführt werden kann. Für den Fall, dass Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses Widerspruchsverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein.
Für die Dauer des beschleunigten Verfahrens muss der Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Die Person erhält nur dann Leistungen, wenn die Aufnahme in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erfolgt ist und die verschärfte Residenzpflicht eingehalten wird.

Familiennachzug für Teil der Flüchtlinge ausgesetzt

Der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung gilt für alle Personen mit subsidiärem Schutz, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem Inkrafttreten des Asylpaket-II-Gesetzes erteilt wird.
Nach Ablauf dieser Zeit tritt dann die ab 1. August 2015 geltende Rechtslage wieder ein. Innerhalb von künftig zu vereinbarenden Kontingenten der Türkei, des Libanons oder Jordaniens wird vorrangig der Familiennachzug gefördert oder berücksichtigt.
Leistungen werden angepasst

Die monatlichen Geldbeträge für den persönlichen Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden angepasst. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sicherung des Existenzminimums beachtet. Für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten bedeutet dies eine Absenkung der monatlichen Leistung um zehn Euro.

Abbau von Abschiebungshindernissen

Oft legen abgelehnte Asylbewerber ärztliche Atteste vor, um ihre Abschiebung zu verhindern. Um einem Missbrauch von ärztlichen Bescheinigungen entgegenzuwirken, schreibt das Asylpaket II Anforderungen dafür fest. Eine Abschiebung kann auch dann durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung im Zielstaat nicht gleichwertig mit der Versorgung in Deutschland ist.
Zudem werden künftig nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, berücksichtigt. Die Erkrankung muss künftig durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden.

Ersatzdokumente beschaffen

Häufig kann eine Person nicht abgeschoben werden, weil sie keine Papiere hat. Für die Passersatzbeschaffung wird eine neue Organisation geschaffen. Dadurch kann die Bundespolizei die Länder bei der Abschiebung effektiver unterstützen.

Schutz von Minderjährigen

Minderjährige, die in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, werden durch das Asylpaket II besser geschützt. Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, müssen zukünftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Sichere Herkunftsstaaten

Weitere Länder werden als sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a Asylgesetzes. Das Ziel ist, die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller zu bearbeiten und dadurch die Aufenthaltsdauer in Deutschland für die Asylantragsteller deutlich zu verkürzen.

2 Gedanken zu „Asylpaket II verschärft das Asylverfahren

  1. Alles richtig – jedoch Jahre zu spät – auch die Hilfe vor Ort – mit enorm viel Geld und viel Personal (Berater) kann man diese wirklich gefährliche Krise mit den Jahren in den Griff bekommen – alles viel zu spät – die Politik hat mE hier auf vielen Feldern kläglich versagt.

  2. Wäre es dann nicht sinnvoller, Grenzkontrollen einzuführen und Menschen aus sicheren Herkunftsländern erst gar nicht einreisen zu lassen?

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