Asylpaket II: Asylrecht im Eiltempo

Das Asylpaket II soll das Asylrecht entzerren und  Asylverfahren beschleunigen und die Flüchtlingszahlen nach unten bringen, also die Zahl derjenigen, die ein Bleiberecht in Deutschland bekommen.
Für eine Gruppe von Schutzsuchenden soll es künftig
– ein Schnellverfahren in Spezialeinrichtungen geben,
– wir der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.

Zudem werden Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt.

Die Asylbewerberleistungen werden etwas gekürzt und es wird bei den Abschiebungen deutliche Verschärfungen geben.

Schnelles Asylverfahren in den neuen Aufnahmeeinrichtungen

Asylanträge sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen im Eiltempo abgearbeitet werden. Eine Woche ist für den Verwaltungsakt, zwei Wochen sind für das juristische Verfahren eines möglichen Einspruchs vorgesehen.

Wer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, soll direkt aus diesen Aufnahmeeinrichtungen in sein Heimatland geschickt werden. Während ihres Aufenthalts dürfen die Betroffenen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen.

Dem Schnellverfahren müssen sich unterziehen:
– Schutzsuchende, aus sicheren Herkunftsländern und
– Menschen, die schon erfolglos in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und es nun erneut versuchen,
– jene, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, ihren Pass vernichtet haben oder sich weigern, Fingerabdrücke abzugeben.

Beschränkungen beim Familiennachzug

Menschen die nur subsidiären Schutz genießen, müssen die Beschränkungen beim Familiennachzug hinnehmen. Subsidiären Schutz kommt demjenigen zu, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen im Heimatland Folter oder Todesstrafe drohen.

Kürzung von Asylbewerberleistungen

Es erfolgt eine leichte Kürzung von Asylbewerberleistungen. In der Summe macht dies für einen alleinstehenden Asylbewerber 10 Euro im Monat aus.

Verschärfungen bei den Abschiebungen

Bei Abschiebungen stellen künftig nur noch gravierende Gesundheitsprobleme ein Abschiebungshindernis dar.

Syrische Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge erhalten ganz überwiegend einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. In Zukunft könnte es jedoch sein, dass auch ihnen nur noch subsidiärer Schutz zuerkannt wird.

Ein Gedanke zu „Asylpaket II: Asylrecht im Eiltempo

  1. Eine Asylantenfamilie -2 Erwachsene, 5 Kinder kostet den Steuerzahler in Deutschland
    3.612Euro monatl.!!! für: Ernährung, Bekleidung, Gesundheits-u. Körperpflege. Dazu kommt noch das Kindergeld(ca.1500 Euro) und die Miete für eine entsprechend große Wohnung.
    (Quelle:Sozialamt Ludwigshafen ,22.06.2015) Wenn ich diese Grundsicherung hoch rechne(Nach der Familienzusammenführung) sind das Summen die unser Soziales System nicht verkraften kann. In meinen Augen eine eklatante Überversorgung und völlig unangemessen wenn ich dran Denke mit was ein Rentner, nach 45 Jahren Arbeit, hier in Deutschland auskommen muss.

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