Asylverfahren zentral bei Europäischer Union?

Asylverfahren könnten bald von der nationalen Ebene hin zur EU verlagert werden. Ein Papier der EU-Kommission sieht vor, dass eine EU-Agentur hierfür Ableger in jedem Land bekommen soll. Damit würde die  EU selbst künftig über Asylverfahren entscheiden.

Die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen, ist Teil einer von der EU-Kommission geplanten Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa.  Die EU-Kommission will überlegen, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlegen.

EU-Kommission übt scharfe Kritik am Dublin-Verfahren

Die EU-Kommission macht den Vorschlag, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten wird. So würde ein einziger und zentralisierter Entscheidungsmechanismus geschaffen. Das würde die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern.

Die EU-Kommission kritisiert das bestehende System zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU (Dublin-System):  Das Dublin-System sei nicht dazu geschaffen worden eine nachhaltige Teilung von Verantwortung für Asylsuchende in der EU sicher zustellen. Das sei ein Versäumnis, das in der aktuellen Krise deutlich geworden sei.

Insbesondere in Situationen des Massenzustroms entlang spezifischer Migrationsrouten bürde das vorhandene System die gesetzliche Verantwortung für die Mehrheit der Asylsuchenden einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern auf. Das sei eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziere.

Nach dem aktuell rechtlich bindenden Dublin-System müssen Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden, während andere im Zentrum Europas im Prinzip überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen müssten. Staaten wie Griechenland und Italien zeigten sich im vergangenen Jahr durch stark steigende Flüchtlingszahlen überlastet und ließen die Flüchtlinge lange ungehindert Richtung Norden weiterreisen.

Zwei verschiedene Optionen stehen zur Diskussion

Die EU-Kommission schlägt deswegen grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten zur Revision des gegenwärtigen Asylsystems vor. Nach der ersten Option soll das Dublin-System bestehen bleiben, aber durch einen „korrigierenden Fairness-Mechanismus“ ergänzt werden. Die bestehenden Kriterien für die Verteilung von Flüchtlingen werden also im Wesentlichen beibehalten, aber das System wird ergänzt durch einen korrigierenden Fairness-Mechanismus, der auf einem Verteilungsschlüssel basiert, der in bestimmten Situationen Anpassungen bei der Verteilung ermöglicht. Dieser Korrekturmechanismus soll bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen zur Anwendung kommen und zwar immer dann, „sobald eine zuvor definierte Schwelle von Asylbewerber in einem Mitgliedsland erreicht ist“.

In der zweite Option sollen die Asylbewerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf „der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert“, auf die einzelnen Länder verteilt werden. Im Gegensatz zu Option 1 werden die Asylbewerber hierbei direkt auf der Basis eines Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedsländer verteilt, wenn sie irgendwo in der EU einen Antrag stellen.

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