Europaparlament fordert europaweites Asylrecht

Das EU-Parlament fordert eine grundlegende Neuordnung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.

Reform des Dublin-Verfahrens

Es will eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen festgelegt haben. In einem mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangen die EU-Parlamentarier eine Reform des bisherigen „Dublin-Systems“. Nach der Dublin-Regel ist das Land der ersten Einreise für einen Asylantrag zuständig. Das Europaparlament kritisiert mangelnde Solidarität zwischen den EU-Regierungen und fordert die tatsächliche Umsetzung bereits übernommener Verpflichtungen, so insbesondere zur Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen.

„Wir wollen einen rechtlich bindenden Ansatz“ sagte eine Christdemokratin aus Malta, die gemeinsam mit einer Sozialdemokratin aus Italien den Bericht erstellt hatte: „Schnell und leicht lässt sich die Migrationskrise nicht lösen.“ „Wir beharren darauf, dass es verbindliche Umsiedlungen gibt. Und wir brauchen eindeutige Solidarität“, lautet die Kernaussage.

EU-Kommission will ebenfalls neues EU-Asylrecht

„Wir alle sind uns einig, dass es nun an der Zeit ist, ein chaotisches, ungeordnetes System der Zuwanderung durch ein System der legalen Migration zu ersetzen“, sagte der für Inneres zuständige EU-Kommissar. Die EU-Kommission hatte vor einer Woche zwei Möglichkeiten des weiteren Vorgehens vorgeschlagen: Entweder eine Korrektur des bestehenden Systems durch Verteilung von Flüchtlingen an andere Mitgliedstaaten oder die Festlegung eines Verteilungsschlüssels, mit dem auch die Zuständigkeit für Asylanträge aufgeteilt wird. Die Kommission will noch ergänzende Vorschläge einbringen.

Neuansiedlungsprogramm wird gefordert

In dem Bericht wird ein die gesamte EU umfassendes „Neuansiedlungsprogramm mit verpflichtender Teilnahme aller Mitgliedstaaten“ gefordert. Die EU müsse „eine bedeutende Zahl“ von Flüchtlingen ansiedeln, um illegale Migration zu verhindern. Eine konkrete Lösung für das neue Asylsystem wird hingegen vom EU-Parlament nicht empfohlen. Es wird jedoch eine zentrale Zuständigkeit der EU bei Entscheidungen über Asylanträge und die Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Staaten zur Diskussion gestellt.

Eine  Liberalen-Abgeordnete aus Schweden warf den EU-Regierungen ein „Scheitern auf ganzer Linie“ vor. Es gebe kein funktionierendes Asylsystem, die Regierungen hätten „Handeln vorgegaukelt“: „Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung fair aufteilen.“

Kritik nur von ganz rechts außen

Kritik an den Forderungen des EU-Parlaments-Berichts kam erwartungsgemäß von rechten Parteien. Eine Niederländerin, die der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders angehört, sagte: „Sie laden die ganze Welt nach Europa ein, Sie wollen der Asylinflation nicht Einhalt gebieten. … Europa muss entislamisiert werden.“

Ein Gedanke zu „Europaparlament fordert europaweites Asylrecht

  1. Das wird nicht funktionieren. Die meisten Europäischen Länder werden da nicht mit machen. Ein Recht auf Asyl, wie in Deutschland im Grundgesetz verankert, bedeutet, dass jeder, auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge, nicht an der Grenze abgewiesen werden können. Der Verfahrensweg, durch mehrere Gerichtliche Instanzen, dauert Jahre, Das Soziale System wird- Beispiel Deutschland- so bis zum Zusammenbruch des Systems, über die Jahre, ausgenutzt. Viel wichtiger wären EU Einheitliche Sozialhilfesätze. So lange das nicht so ist werden die Flüchtlinge das Land aussuchen wo sie den höchsten Sozialhilfesatz bekommen. Beispiel Schweden, Deutschland.

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