Archiv für den Monat: September 2015

Flüchtlingskinder stellen Jugendämter vor Aufgaben

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist auf bis zu 10.000 Menschen täglich gestiegen. Der September wird ein Rekordmonat. Im August sind insgesamt 105.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Unter den Flüchtlingen sind auch viele Kinder. Einige davon reisen ohne Eltern oder sonstige Verwandte.

Voraussichtlich kommen bis Ende des Jahre 2015 20.000 bis 30.000 Kinder und Jugendliche ohne Eltern nach Deutschland. Im vergangenen Jahr waren es lediglich 10.000, vor 6 Jahren nur 3.000. Flüchtlingskinder stellen Jugendämter vor Aufgaben weiterlesen

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ändert das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch und weitere Gesetz.

Die Asylverfahren in Deutschland sollen beschleunigt werden, die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen soll erleichtern sowie die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu verbessert werden.

Gleichzeitig will die Bundesregierung mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge beseitigen. Der Gesetzentwurf regelt schließlich die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Asyl- und Schutzsuchende, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Kinderbetreuung. Außerdem werden die Leistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Entflechtungsmittel erhöht. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz weiterlesen

Wir schaffen das?

Die Bundeskanzlerin hat mit der Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen, die Wir-Schaffen-Das-Politik eröffnet.

Nun ist in der Union eine Debatte über diese Politik entbrannt. Kritiker warnen vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise bei der Integration Hunderttausender Asylbewerber. In der Partei und an der Basis sei die Euphorie längst nicht so groß wie in der Parteispitze, kritisierte ein CDU-Bundestagsabgeordneter. Wir schaffen das? weiterlesen

Asylrecht wird geändert

Die Bundesregierung will das Asylrecht in Deutschland ändern.

Die Bundesregierung setzt damit die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl vom 24. September 2015 um. Asylverfahren werden beschleunigt. Entsprechende Änderungen des Asylrechts hat das Bundeskabinett am 29.09.15 beschlossen.
Geändert werden wird das Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung

Fahrkarte und Reiseproviant

Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive sollen wegfallen. Deshalb wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus gezahlt.

Die Änderungen betreffen bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, die nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Ihnen sollen nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung gestellt werden. Betroffen sind Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und solche, die in ein anderes EU-Land umverteilt werden.

Dublin-Verfahren nicht betroffen

Nicht betroffen sind die sogenannten Dublin-Fälle. Das sind Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland eingereist sind und an sich dort hätten Asyl beantragen müsen.

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