Archiv für den Monat: Oktober 2015

Bessere Grenzkontrollen, mehr Unterkünfte

Am letzten Wochenende im Oktober 2015 fand ein EU-Sondertreffen zur Flüchtlingsproblematik in Europa statt. Elf Staaten, einschließlich Deutschland, einigten sich auf einen 17-Punkte-Plan, der das Chaos auf der Balkanroute zu einer „allmählichen, kontrollierten und geordneten Bewegung“ werden lassen soll. Bessere Grenzkontrollen, mehr Unterkünfte weiterlesen

Neues Asylgesetz ist ab sofort in Kraft

Das neue Asylgesetz für Deutschland ist in den wesentlichen Teilen bereits heute, am Samstag, den 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Die wichtigste Folge: Ab sofort sind schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber möglich. Laut dem Bundesinnenminister wird damit in den nächsten Tagen begonnen werden können.
Die verschärften Abschieberegelungen für abgelehnte Asylbewerber gelten damit nicht erst – wie ursprünglich geplant – ab 1. November. Die von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche beschlossenen Neuregelungen wurden am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ausdrücklich heißt es, dass sie in weiten Teilen am Tag nach der Verkündung – also am 24.10.2015 – in Kraft treten. Damit können die von Bund und Ländern beschlossenen schnelleren Abschiebungen sowie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung bereits jetzt starten. Neues Asylgesetz ist ab sofort in Kraft weiterlesen

Verschärftes Asylgesetz tritt am 24. Oktober 2015 in Kraft

Das neue Asylgesetz steht seit heute, dem 23. Oktober 2015, im Bundesgesetzblatt. Teile davon sollen bereits morgen am 24. Oktober 2015 in Kraft treten.
Hierzu der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtschef Altmaier: „Je früher desto besser, aber entscheidend ist, dass es vor dem 1. November in Kraft tritt.“ Das Asylgesetz war vergangene Woche im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gegangen und wurde bereits vor drei Tagen vom Bundespräsidenten unterschrieben. Verschärftes Asylgesetz tritt am 24. Oktober 2015 in Kraft weiterlesen

Wir machen das

Das Asylgesetz wurde verabschiedet und kann in Kraft treten.
Asylgesetz verabschiedet

Der Bundestag und der Bundesrat haben das Asylgesetz am 15. Und 16. Oktober 2015 verabschiedet.

Positives

In der Bundestagsdebatte zum neuen Asylgesetz in Deutschland gab es viel Applaus für die Bundeskanzlerin. Sie erklärte zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „ Es gibt nicht den einen Schalter, den wir umlegen können, und dann wäre es geschafft.“ Die Lösung brauche einen langen Atem. Die Bundeskanzlerin forderte ein solidarisches Europa. Alles andere werde scheitern. Wir machen das weiterlesen

Transitzonen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik

Mit Transitzonen will die CSU die Flüchtlingsproblematik an Bayerns Grenzen zu Österreich in den Griff bekommen.

Wir erklären, welche Problematik hinter dieser Forderung steht.

Wozu sollen die Transitzonen dienen?

In Transitzonen könnten Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Flüchtlinge, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, könnten nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Das würde insbesondere Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern betreffen. Bei diesen Staaten wird grundsätzlich angenommen, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung erfolgen. Transitzonen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik weiterlesen