Archiv für den Monat: November 2015

Zurück zum Dublin Verfahren

Danke, Deutschland

Am 25. August 2015 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Nachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass es das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer aussetzt. Das hatte zur Folge, dass diese nicht mehr damit rechnen mussten, in das Land zurückgeschickt zu werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten hatten.

Am 27. August 2015 erklärte die Bundeskanzlerin, das Dublin-Verfahren funktioniere nicht. „Wir dürfen nicht die Bürokratie Triumphe feiern lassen.“ Sie erklärte, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniere und dringend reformiert werden müsse. Besonders das finanzschwache Griechenland sah sie mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die dort in Massen ankommen, überfordert.

Damit wurde die deutsche Bundeskanzlerin zur Retterin vieler syrischer Flüchtlinge.
„Wir lieben dich, Angela Merkel“ oder „Danke, Deutschland“ oder „Du rettest syrische Leben“ waren die Reaktionen von syrischen Flüchtlingen.

Zurück zu Dublin

Nun gilt das Dublin-Verfahren wieder. Am 21. Oktober 2015 wurde die Aussetzung des Dublin-Verfahrens widerrufen. Bekannt wurde dies jedoch erst am 10. November 2015. Selbst die Bundeskanzlerin und der Kanzleramtschef wussten nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin nichts davon. Aber, so die weitere Erklärung, sie hätten darüber auch nicht informiert werden müssen, weil die Entscheidung in der Verantwortung des Innenministeriums falle. Zurück zum Dublin Verfahren weiterlesen

Flüchtlinge: Dublin-Verfahren wieder in Kraft

Syrer werden nicht mehr bevorzugt behandelt

Deutschland wird Asylbewerber aus Syrien wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Aktuell wendet Deutschland das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Griechenland an. Das gelte auch für syrische Staatsangehörige seit dem 21. Oktober 2015, erklärte das Innenministerium. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall den Selbsteintritt Deutschlands, also ob die Flüchtlinge ins nationale Verfahren übernommen würden. Flüchtlinge: Dublin-Verfahren wieder in Kraft weiterlesen

Asylrecht: Was ändert sich für Syrer?

Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz? Die Einordnung in die eine oder andere diese Kategorien hat große Bedeutung für die Flüchtlinge in Deutschland und ihre Angehörigen.

Syrer-Frage doch noch nicht geklärt

Im Koalitionskompromiss der vergangenen Woche ist pauschal von einem subsidiären Schutz die Rede, also von einem stark reduzierten Schutz, der zukünftig für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen gelten soll. Es wird auch nicht unterschieden zwischen dem nationalen und internationalen subsidiären Schutz. Asylrecht: Was ändert sich für Syrer? weiterlesen

Nur subsidiärer Schutz für Syrer?

Kein Familiennachzug für Syrer?

Der Bundesinnenminister wollte Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus gewähren. Er wollte Menschen aus dem Bürgerkriegsland in Zukunft nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug untersagen.
Die SPD schien mit diesen Plänen nicht einverstanden. Es würde den Vereinbarungen der Koalitionspartner widersprechen.

Der Bundesinnenminister begründete seine Pläne damit, dass andere Staaten in solchen Situationen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit gewährten. Mit den Syrern werde man zukünftig ähnlich verfahren, ihnen sagen, sie bekämen Schutz, aber nur den sogenannten subsidiären Schutz, also zeitlich begrenzt ohne Familiennachzug. Nur subsidiärer Schutz für Syrer? weiterlesen

Asylpaket der Bundesregierung: Registrierungszentren kommen

Die CSU forderte Transitzonen für Flüchtlinge, in denen die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland gestoppt werden sollten. Außerdem dr0hte sie der nach ihrer Ansicht untätigen Bundeskanzlerin mit einer Verfassungsklage.
Die SPD war strikt gegen diese Transitzonen und sprach von Haftzonen. Das wiederum wies die CSU zurück; sie habe nie von Haft gesprochen, sondern wolle im Gegenteil einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen. Asylpaket der Bundesregierung: Registrierungszentren kommen weiterlesen