Archiv für den Monat: Dezember 2015

SPD: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

Die SPD will keine Obergrenze für Flüchtlinge – und liegt damit voll auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was hätte die Obergrenze für Konsequenzen? Der Vize-Bundeskanzler vertritt die Ansicht, dass Europa denn „im Eimer“ wäre, dass dann Bundeswehrsoldaten mit aufgepflanztem Bajonett an den deutschen Grenzen stehen müssten. SPD: Keine Obergrenze für Flüchtlinge weiterlesen

Asylverfahren dauern zu lange

Im Jahr 2015 wurden bis Ende November mehr als 960.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Mehr als die Hälfte kamen aus Syrien. Bis zum Jahresende wird die Grenze von einer Million erreicht sein. Doch lediglich die Hälfte von ihnen konnte bisher ihren Asylantrag stellen und ihr Asylrecht geltend machen. Auch die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge steigt und liegt gegenwärtig bei ca. 350.000. Die Frage, die immer öfter aufgeworfen wird, ist: woran liegt das? Arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht gut genug?
Dies weist die Behörde jedoch zurück. Die Mitarbeiter in den bayerischen Flüchtlingszentren Rosenheim, Erding und Feldkirchen arbeiten bereits im Schichtdienst zwischen 6.00 und 20.00 Uhr, mehr als 120.000 freiwillige Mehrarbeitsstunden wurden von den Mitarbeitern geleistet. Asylverfahren dauern zu lange weiterlesen

EU-Ratspräsident fordert Wende in der Flüchtlingspolitik

Der polnische EU-Ratspräsident hat von den EU-Staaten eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Er sagte wörtlich: „Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen.“ Seiner Meinung nach sollte der Zustrom von Flüchtlingen durch drastische Ausdehnung der Prüfzeit auf 18 Monate gebremst werden. EU-Ratspräsident fordert Wende in der Flüchtlingspolitik weiterlesen

Asylrecht: Zweites Gesetzespaket erst 2016

Die Bundesregierung wird ihr geplantes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts erst im kommenden Jahr auf den Weg bringen können. Zunächst sind weitere interne Beratungen erforderlich. Die SPD hatte Forderungen aufgestellt, die von der CSU zurückgewiesen wurden.

Asylrecht muss weiter diskutiert werden

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, dass es noch Beratungsbedarf gebe. Der Termin, an dem sich das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen werde, stehe noch nicht fest. Asylrecht: Zweites Gesetzespaket erst 2016 weiterlesen