Archiv für den Monat: Februar 2016

Asylpaket II: Asylrecht im Eiltempo

Das Asylpaket II soll das Asylrecht entzerren und  Asylverfahren beschleunigen und die Flüchtlingszahlen nach unten bringen, also die Zahl derjenigen, die ein Bleiberecht in Deutschland bekommen.
Für eine Gruppe von Schutzsuchenden soll es künftig
– ein Schnellverfahren in Spezialeinrichtungen geben,
– wir der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.

Zudem werden Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt.

Die Asylbewerberleistungen werden etwas gekürzt und es wird bei den Abschiebungen deutliche Verschärfungen geben. Asylpaket II: Asylrecht im Eiltempo weiterlesen

Asylpaket II verschärft das Asylverfahren

Die Bundesregierung hat das Asylpaket II beschlossen. Das bedeutet ein beschleunigtes Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge. Außerdem werden Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Das Asylverfahren soll so gestrafft werden, dass es innerhalb von einer Woche durchgeführt werden kann.

Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen für das komplette Asylverfahren zuständig sein. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.
Das neue Gesetz bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann:  Dazu zählen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken. Das wird beispielsweise angenommen, wenn sie über ihre Identität täuschen oder die Abnahme der Fingerabdrücke verweigern. Asylpaket II verschärft das Asylverfahren weiterlesen