Archiv für den Monat: April 2016

Europaparlament fordert europaweites Asylrecht

Das EU-Parlament fordert eine grundlegende Neuordnung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.

Reform des Dublin-Verfahrens

Es will eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen festgelegt haben. In einem mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangen die EU-Parlamentarier eine Reform des bisherigen „Dublin-Systems“. Nach der Dublin-Regel ist das Land der ersten Einreise für einen Asylantrag zuständig. Das Europaparlament kritisiert mangelnde Solidarität zwischen den EU-Regierungen und fordert die tatsächliche Umsetzung bereits übernommener Verpflichtungen, so insbesondere zur Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen. Europaparlament fordert europaweites Asylrecht weiterlesen

Asylverfahren zentral bei Europäischer Union?

Asylverfahren könnten bald von der nationalen Ebene hin zur EU verlagert werden. Ein Papier der EU-Kommission sieht vor, dass eine EU-Agentur hierfür Ableger in jedem Land bekommen soll. Damit würde die  EU selbst künftig über Asylverfahren entscheiden.

Die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen, ist Teil einer von der EU-Kommission geplanten Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa.  Die EU-Kommission will überlegen, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlegen. Asylverfahren zentral bei Europäischer Union? weiterlesen