Basiskonto für jedermann, auch für Flüchtlinge

Der Bundestag berät gegenwärtig über einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto für Jedermann. Das Basiskonto soll für alle Menschen offen sein, die sich rechtmäßig in Deutschland bzw. in der EU aufhalten, also auch für Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen, die nicht abgeschoben werden können. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf hierzu erarbeitet, der eine EU-Richtlinie umsetzt. Basiskonto für jedermann, auch für Flüchtlinge weiterlesen

SPD: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

Die SPD will keine Obergrenze für Flüchtlinge – und liegt damit voll auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was hätte die Obergrenze für Konsequenzen? Der Vize-Bundeskanzler vertritt die Ansicht, dass Europa denn „im Eimer“ wäre, dass dann Bundeswehrsoldaten mit aufgepflanztem Bajonett an den deutschen Grenzen stehen müssten. SPD: Keine Obergrenze für Flüchtlinge weiterlesen

Asylverfahren dauern zu lange

Im Jahr 2015 wurden bis Ende November mehr als 960.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Mehr als die Hälfte kamen aus Syrien. Bis zum Jahresende wird die Grenze von einer Million erreicht sein. Doch lediglich die Hälfte von ihnen konnte bisher ihren Asylantrag stellen und ihr Asylrecht geltend machen. Auch die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge steigt und liegt gegenwärtig bei ca. 350.000. Die Frage, die immer öfter aufgeworfen wird, ist: woran liegt das? Arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht gut genug?
Dies weist die Behörde jedoch zurück. Die Mitarbeiter in den bayerischen Flüchtlingszentren Rosenheim, Erding und Feldkirchen arbeiten bereits im Schichtdienst zwischen 6.00 und 20.00 Uhr, mehr als 120.000 freiwillige Mehrarbeitsstunden wurden von den Mitarbeitern geleistet. Asylverfahren dauern zu lange weiterlesen

EU-Ratspräsident fordert Wende in der Flüchtlingspolitik

Der polnische EU-Ratspräsident hat von den EU-Staaten eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Er sagte wörtlich: „Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen.“ Seiner Meinung nach sollte der Zustrom von Flüchtlingen durch drastische Ausdehnung der Prüfzeit auf 18 Monate gebremst werden. EU-Ratspräsident fordert Wende in der Flüchtlingspolitik weiterlesen

Asylrecht: Zweites Gesetzespaket erst 2016

Die Bundesregierung wird ihr geplantes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts erst im kommenden Jahr auf den Weg bringen können. Zunächst sind weitere interne Beratungen erforderlich. Die SPD hatte Forderungen aufgestellt, die von der CSU zurückgewiesen wurden.

Asylrecht muss weiter diskutiert werden

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, dass es noch Beratungsbedarf gebe. Der Termin, an dem sich das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen werde, stehe noch nicht fest. Asylrecht: Zweites Gesetzespaket erst 2016 weiterlesen

Zurück zum Dublin Verfahren

Danke, Deutschland

Am 25. August 2015 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Nachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass es das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer aussetzt. Das hatte zur Folge, dass diese nicht mehr damit rechnen mussten, in das Land zurückgeschickt zu werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten hatten.

Am 27. August 2015 erklärte die Bundeskanzlerin, das Dublin-Verfahren funktioniere nicht. „Wir dürfen nicht die Bürokratie Triumphe feiern lassen.“ Sie erklärte, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniere und dringend reformiert werden müsse. Besonders das finanzschwache Griechenland sah sie mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die dort in Massen ankommen, überfordert.

Damit wurde die deutsche Bundeskanzlerin zur Retterin vieler syrischer Flüchtlinge.
„Wir lieben dich, Angela Merkel“ oder „Danke, Deutschland“ oder „Du rettest syrische Leben“ waren die Reaktionen von syrischen Flüchtlingen.

Zurück zu Dublin

Nun gilt das Dublin-Verfahren wieder. Am 21. Oktober 2015 wurde die Aussetzung des Dublin-Verfahrens widerrufen. Bekannt wurde dies jedoch erst am 10. November 2015. Selbst die Bundeskanzlerin und der Kanzleramtschef wussten nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin nichts davon. Aber, so die weitere Erklärung, sie hätten darüber auch nicht informiert werden müssen, weil die Entscheidung in der Verantwortung des Innenministeriums falle. Zurück zum Dublin Verfahren weiterlesen

Flüchtlinge: Dublin-Verfahren wieder in Kraft

Syrer werden nicht mehr bevorzugt behandelt

Deutschland wird Asylbewerber aus Syrien wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Aktuell wendet Deutschland das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Griechenland an. Das gelte auch für syrische Staatsangehörige seit dem 21. Oktober 2015, erklärte das Innenministerium. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall den Selbsteintritt Deutschlands, also ob die Flüchtlinge ins nationale Verfahren übernommen würden. Flüchtlinge: Dublin-Verfahren wieder in Kraft weiterlesen

Asylrecht: Was ändert sich für Syrer?

Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz? Die Einordnung in die eine oder andere diese Kategorien hat große Bedeutung für die Flüchtlinge in Deutschland und ihre Angehörigen.

Syrer-Frage doch noch nicht geklärt

Im Koalitionskompromiss der vergangenen Woche ist pauschal von einem subsidiären Schutz die Rede, also von einem stark reduzierten Schutz, der zukünftig für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen gelten soll. Es wird auch nicht unterschieden zwischen dem nationalen und internationalen subsidiären Schutz. Asylrecht: Was ändert sich für Syrer? weiterlesen

Nur subsidiärer Schutz für Syrer?

Kein Familiennachzug für Syrer?

Der Bundesinnenminister wollte Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus gewähren. Er wollte Menschen aus dem Bürgerkriegsland in Zukunft nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug untersagen.
Die SPD schien mit diesen Plänen nicht einverstanden. Es würde den Vereinbarungen der Koalitionspartner widersprechen.

Der Bundesinnenminister begründete seine Pläne damit, dass andere Staaten in solchen Situationen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit gewährten. Mit den Syrern werde man zukünftig ähnlich verfahren, ihnen sagen, sie bekämen Schutz, aber nur den sogenannten subsidiären Schutz, also zeitlich begrenzt ohne Familiennachzug. Nur subsidiärer Schutz für Syrer? weiterlesen

Asylpaket der Bundesregierung: Registrierungszentren kommen

Die CSU forderte Transitzonen für Flüchtlinge, in denen die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland gestoppt werden sollten. Außerdem dr0hte sie der nach ihrer Ansicht untätigen Bundeskanzlerin mit einer Verfassungsklage.
Die SPD war strikt gegen diese Transitzonen und sprach von Haftzonen. Das wiederum wies die CSU zurück; sie habe nie von Haft gesprochen, sondern wolle im Gegenteil einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen. Asylpaket der Bundesregierung: Registrierungszentren kommen weiterlesen