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Asylpaket II verschärft das Asylverfahren

Die Bundesregierung hat das Asylpaket II beschlossen. Das bedeutet ein beschleunigtes Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge. Außerdem werden Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Das Asylverfahren soll so gestrafft werden, dass es innerhalb von einer Woche durchgeführt werden kann.

Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen für das komplette Asylverfahren zuständig sein. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.
Das neue Gesetz bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann:  Dazu zählen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken. Das wird beispielsweise angenommen, wenn sie über ihre Identität täuschen oder die Abnahme der Fingerabdrücke verweigern. Asylpaket II verschärft das Asylverfahren weiterlesen

Asylverfahren dauern zu lange

Im Jahr 2015 wurden bis Ende November mehr als 960.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Mehr als die Hälfte kamen aus Syrien. Bis zum Jahresende wird die Grenze von einer Million erreicht sein. Doch lediglich die Hälfte von ihnen konnte bisher ihren Asylantrag stellen und ihr Asylrecht geltend machen. Auch die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge steigt und liegt gegenwärtig bei ca. 350.000. Die Frage, die immer öfter aufgeworfen wird, ist: woran liegt das? Arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht gut genug?
Dies weist die Behörde jedoch zurück. Die Mitarbeiter in den bayerischen Flüchtlingszentren Rosenheim, Erding und Feldkirchen arbeiten bereits im Schichtdienst zwischen 6.00 und 20.00 Uhr, mehr als 120.000 freiwillige Mehrarbeitsstunden wurden von den Mitarbeitern geleistet. Asylverfahren dauern zu lange weiterlesen