Schlagwort-Archiv: Dublin-Verfahren

Europaparlament fordert europaweites Asylrecht

Das EU-Parlament fordert eine grundlegende Neuordnung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.

Reform des Dublin-Verfahrens

Es will eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen festgelegt haben. In einem mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangen die EU-Parlamentarier eine Reform des bisherigen „Dublin-Systems“. Nach der Dublin-Regel ist das Land der ersten Einreise für einen Asylantrag zuständig. Das Europaparlament kritisiert mangelnde Solidarität zwischen den EU-Regierungen und fordert die tatsächliche Umsetzung bereits übernommener Verpflichtungen, so insbesondere zur Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen. Europaparlament fordert europaweites Asylrecht weiterlesen

SPD: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

Die SPD will keine Obergrenze für Flüchtlinge – und liegt damit voll auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was hätte die Obergrenze für Konsequenzen? Der Vize-Bundeskanzler vertritt die Ansicht, dass Europa denn „im Eimer“ wäre, dass dann Bundeswehrsoldaten mit aufgepflanztem Bajonett an den deutschen Grenzen stehen müssten. SPD: Keine Obergrenze für Flüchtlinge weiterlesen

Zurück zum Dublin Verfahren

Danke, Deutschland

Am 25. August 2015 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Nachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass es das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer aussetzt. Das hatte zur Folge, dass diese nicht mehr damit rechnen mussten, in das Land zurückgeschickt zu werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten hatten.

Am 27. August 2015 erklärte die Bundeskanzlerin, das Dublin-Verfahren funktioniere nicht. „Wir dürfen nicht die Bürokratie Triumphe feiern lassen.“ Sie erklärte, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniere und dringend reformiert werden müsse. Besonders das finanzschwache Griechenland sah sie mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die dort in Massen ankommen, überfordert.

Damit wurde die deutsche Bundeskanzlerin zur Retterin vieler syrischer Flüchtlinge.
„Wir lieben dich, Angela Merkel“ oder „Danke, Deutschland“ oder „Du rettest syrische Leben“ waren die Reaktionen von syrischen Flüchtlingen.

Zurück zu Dublin

Nun gilt das Dublin-Verfahren wieder. Am 21. Oktober 2015 wurde die Aussetzung des Dublin-Verfahrens widerrufen. Bekannt wurde dies jedoch erst am 10. November 2015. Selbst die Bundeskanzlerin und der Kanzleramtschef wussten nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin nichts davon. Aber, so die weitere Erklärung, sie hätten darüber auch nicht informiert werden müssen, weil die Entscheidung in der Verantwortung des Innenministeriums falle. Zurück zum Dublin Verfahren weiterlesen

Flüchtlinge: Dublin-Verfahren wieder in Kraft

Syrer werden nicht mehr bevorzugt behandelt

Deutschland wird Asylbewerber aus Syrien wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Aktuell wendet Deutschland das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Griechenland an. Das gelte auch für syrische Staatsangehörige seit dem 21. Oktober 2015, erklärte das Innenministerium. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall den Selbsteintritt Deutschlands, also ob die Flüchtlinge ins nationale Verfahren übernommen würden. Flüchtlinge: Dublin-Verfahren wieder in Kraft weiterlesen

Asylrecht wird geändert

Die Bundesregierung will das Asylrecht in Deutschland ändern.

Die Bundesregierung setzt damit die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl vom 24. September 2015 um. Asylverfahren werden beschleunigt. Entsprechende Änderungen des Asylrechts hat das Bundeskabinett am 29.09.15 beschlossen.
Geändert werden wird das Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung

Fahrkarte und Reiseproviant

Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive sollen wegfallen. Deshalb wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus gezahlt.

Die Änderungen betreffen bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, die nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Ihnen sollen nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung gestellt werden. Betroffen sind Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und solche, die in ein anderes EU-Land umverteilt werden.

Dublin-Verfahren nicht betroffen

Nicht betroffen sind die sogenannten Dublin-Fälle. Das sind Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland eingereist sind und an sich dort hätten Asyl beantragen müsen.

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