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Asylpaket II verschärft das Asylverfahren

Die Bundesregierung hat das Asylpaket II beschlossen. Das bedeutet ein beschleunigtes Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge. Außerdem werden Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Das Asylverfahren soll so gestrafft werden, dass es innerhalb von einer Woche durchgeführt werden kann.

Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen für das komplette Asylverfahren zuständig sein. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.
Das neue Gesetz bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann:  Dazu zählen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken. Das wird beispielsweise angenommen, wenn sie über ihre Identität täuschen oder die Abnahme der Fingerabdrücke verweigern. Asylpaket II verschärft das Asylverfahren weiterlesen

Asylrecht wird geändert

Die Bundesregierung will das Asylrecht in Deutschland ändern.

Die Bundesregierung setzt damit die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl vom 24. September 2015 um. Asylverfahren werden beschleunigt. Entsprechende Änderungen des Asylrechts hat das Bundeskabinett am 29.09.15 beschlossen.
Geändert werden wird das Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung

Fahrkarte und Reiseproviant

Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive sollen wegfallen. Deshalb wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus gezahlt.

Die Änderungen betreffen bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, die nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Ihnen sollen nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung gestellt werden. Betroffen sind Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und solche, die in ein anderes EU-Land umverteilt werden.

Dublin-Verfahren nicht betroffen

Nicht betroffen sind die sogenannten Dublin-Fälle. Das sind Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland eingereist sind und an sich dort hätten Asyl beantragen müsen.

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