Wer zahlt was für die Flüchtlinge?

Bund

Der Bund ist für die Abwicklung der Asylverfahren zuständig. Das heißt, er bezahlt die Mitarbeiter, die über ein Asylgesuch entscheiden. So werden beim BAMF 2000 neue Stellen geschaffen.

Länder

Die Bundesländer sind für die Erstunterbringung der Flüchtlinge, für Geld für Essen, Kleidung und Taschengeld zuständig. Welches Bundesland wie viele Asylbewerber aufnehmen muss, wird mittels des sogenannten "Königsteiner Schlüssels" festgelegt. Er sieht, Quoten vor, die insbesondere Steuereinnahmen und die Bevölkerungszahl als Grundlage haben.

Die meisten Bundesländer haben die Unterbringung von Flüchtlingen, die nicht mehr in der Erstunterbringung wohnen, in die Zuständigkeit der Kommunen übertragen. Die den Kommunen entstehenden Kosten erstatten die Länder mit einer Pauschale, deren Umfang und Höhe unterschiedlich ausfällt. Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 670 Euro als Pauschale pro Flüchtling und Monat. Der Bund ging von 800.000 Flüchtlingen jährlich aus und einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von fünf Monaten. Die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und die Bearbeitungszeit dürften höher liegen.

Zudem werden 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom Bund an die Länder gezahlt. Zudem erhalten die Länder auch weitere Mittel für Kita-Ausbau und die Familienpolitik. Die freiwerdenden Mittel aus dem auslaufenden Betreuungsgeld werden auf die Länder verteilt.