Warum ab dem 1. November 2015 Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz?

Die Begründung des Gesetzgebers hierzu lautet (Quelle: BT-DS 18/6185):

Asylbewerberleistungen

Während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen die Geldleistungen für die Deckung der notwendigen persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens für die Leistungsberechtigten soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften können sie durch Sachleistungen ersetzt werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige erhalten nur noch gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Übrigen wird die Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchstens einen Monat begrenzt. Damit wird eventuellen Anreizen, aus sachfremden Gründen einen Asylantrag zu stellen, entgegengewirkt.

Was bekommen Asylbewerber an finanzieller Hilfe?

Sobald die Asylbewerber die Erstaufnahmestätten verlassen, bekommen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Neben einem Regelsatz erhalten sie Kosten für Wohnung und Heizung sowie Arztbesuche bei Beschwerden, wie starken Schmerzen, und Medikamentenkosten.

Sozialhilfe erhalten Flüchtlinge erst nach 15 Monaten.

Wenn das Asylverfahren nach drei Monaten noch nicht abgeschlossen ist, zieht ein Flüchtling in eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft um, manchmal auch in eine normale Wohnung. Ist der Asylantrag positiv beschieden, geht die Verantwortung für den Flüchtling von den Ländern auf die Kommunen über. Sie müssen für die Unterbringung sorgen.

Geld, Lebensmittel, Unterkunft

Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) materielle Unterstützung. Sie erhalten zum einen Betrag zur Deckung des "notwendigen Bedarfs", zum anderen eine Bargeldsumme "zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens". Letzteres wird auch als Taschengeld bezeichnet.

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat einige neue Regelungen mit sich gebracht. Während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen die Geldleistungen für die Deckung der notwendigen persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens für die Leistungsberechtigten soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften können sie durch Sachleistungen ersetzt werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige erhalten nur noch gekürzte Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz. Im Übrigen wird die Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchstens einen Monat begrenzt.

Beim "Sachleistungsprinzip" wird der "notwendige Bedarf" in Form von Unterkunft, Kleidung und Lebensmitteln gestellt.

Dauert ihr Asylverfahren länger als 15 Monate, bekommen Asylbewerber Leistungen entsprechend der Sozialhilfe.

Medizinische Leistungen

Asylbewerber bekommen Arztbesuche bei akuten Beschwerden, wie starken Schmerzen, und Medikamentenkosten, erstattet. Allerdings können sie nicht einfach zu einem Arzt gehen, sondern müssen Arztbesuche bei den Behörden anmelden.

Um diesen bürokratischen Aufwand zu reduzieren und den Zugang zu Medizinern zu erleichtern, sind bundesweit Gesundheitskarten eingeführt worden.

Sehr viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben Traumatisches erlebt. Wenigstens die Hälfte von ihnen leidet an psychischen Erkrankungen. In vielen Fällen wird aber keine Therapie gewährt, und wenn, dann dauert es Monate bis die Sozialämter darüber eine Entscheidung getroffen haben. Außerdem gibt es viel zu wenige Therapieplätze. Bis die Flüchtlinge nach 15 Monaten in die reguläre Krankenkasse aufgenommen werden, ist ihre Anlaufstation meist eines von rund 30 Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer. Eine Fortsetzung der Behandlung in den Psychosozialen Zentren ist jedoch problematisch, die gesetzlichen Krankenkassen tragen die Kosten meist nicht. Auch die Kosten für die oft benötigten Dolmetscher werden von den Krankenkassen in der Regel nicht übernommen.

Inhalt Asylbewerberleistungsgesetz

§ 1 Leistungsberechtigte

§ 1a Anspruchseinschränkungen

§ 3 Grundleistungen

§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt

§ 5 Arbeitsgelegenheiten

§ 7 Einkommen, Vermögen

§ 10a Örtliche Zuständigkeit

§ 11 Ergänzende Bestimmungen

§ 14 Dauer der Anspruchseinschränkung