Prüfungszuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in Deutschland für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.

Mit jedem Asylantrag wird auf Grundlage des Asylgesetzes (AsylG) folgendes beantragt:
Internationaler Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG)
Flüchtlingsschutz (§ 3 Abs. 1 AsylG)
Subsidiärer Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG)
UND
Asylberechtigung (Art. 16a Abs. 1 GG)

Wenn die Zuerkennung internationalen Schutzes und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht kommen, entscheidet das Bundesamt auch, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsgesetz) vorliegen.

2015: Wie reagieren die deutschen Behörden auf die vielen Flüchtlinge?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist gegenwärtig mit der Bearbeitung der Asylanträge in Verzug. Es sind etwa 300.000 Asylanträge nicht abschließend bearbeitet. Der Grund sind fehlende Mitarbeiter und Unterkünfte. Der Bund hat zugesagt 2000 neue Mitarbeiter im BAMF einzustellen, die Zahl der Sachbearbeiter also ungefähr zu verdoppeln.

Das neue Asylgesetz gibt dem BAMF neue Regeln vor. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen werden die Anträge von Menschen aus bestimmten Herkunftsländern schneller bearbeitet. So wird über Asylanträge aus dem Kosovo innerhalb von zwei Wochen entschieden. Die Behörde erhofft sich davon eine rasche Entlastung, da der Großteil der Menschen aus dem Kosovo keinen Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz hat und aus diesem Grund wieder ausgewiesen werden kann.

Über Anträge von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak soll auch innerhalb weniger Tage entschieden werden, da Flüchtlinge aus diesen Ländern fast immer Asyl erhalten. Im 2. Vierteljahr 2015 hat das BAMF nach eigenen Angaben durchschnittlich 5,4 Monate für die Entscheidung über einen Asylantrag gebraucht. Die Bearbeitungszeit für einen Asylantrag von Menschen aus Syrien betrug 4,2 Monate.

Es ist nicht immer einschätzbar, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. Anfang 2015 gab es sehr viele Migranten aus dem Kosovo, knapp 28.000 Asylanträge wurden von Menschen aus dem Kosovo gestellt. Zum Vergleich: im ersten Quartal 2014 waren es nur rund 1700. Der Grund für diese Schwankungen ist nicht ganz klar, da die wirtschaftliche Lage in dem Land schon seit langem schlecht ist.